Umbau der Wirtschaft als wichtigstes Thema Interview mit Dr. Tobias Etzold zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Norwegen

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Am 11. September finden in Norwegen Parlamentswahlen statt. BusinessPortal Norwegen fragte Dr. Tobias Etzold, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe EU/Europa und Leiter des Nordeuropaprojekts an der Stiftung Wissenschaft und Politik, nach Wahlkampfthemen, Parteipositionen und den Auswirkungen des Wahlausgangs auf die deutsch-norwegischen Beziehungen.

Herr Etzold, nach jüngsten Umfragen will eine knappe Mehrheit der Wähler Erna Solberg als Premierministerin behalten. Was hat die Vorsitzende der konservativen Partei Høyre in den vergangenen vier Jahren richtig gemacht?
Norwegen steht vor einer Reihe Herausforderung, die in den vergangenen vier Jahren offensichtlich geworden sind: Das Land ist von der Ölkrise unmittelbar betroffen. Auch der Austritt Großbritanniens aus der EU hat unmittelbare Auswirkungen auf Norwegen – die Beziehungen zu Großbritannien sind sehr wichtig. Ebenfalls hat Norwegen 2015 die Flüchtlingskrise stark zu spüren bekommen. Damals sind 32.000 Menschen nach Norwegen eingereist.
Es scheint, dass Erna Solberg auf all diese Entwicklung umsichtig reagiert hat und versuchte, Lösungen zu finden. Damit ist sie in den Augen der Wähler glaubwürdig.
Bei der wirtschaftlichen Umstellung, der Erlangung einer größeren Unabhängigkeit von Öl und Gas, hat die Regierung einige Neuerungen eingeführt und Wegmarken gesetzt, die scheinbar honoriert werden.

Im Falle, die Arbeiterpartei von Jonas Gahr Støre gewinnt – wer oder was ist dann für den Wechsel verantwortlich?
In Norwegen gab es in den letzten Jahren relativ häufig Regierungswechsel. Selbst wenn eine Regierung gut gearbeitet hat, wird sie alle vier oder alle acht Jahre abgewählt. Das war 2013 besonders deutlich – die Sozialdemokraten, also die Arbeiterpartei, hatten mit ihren Koalitionspartnern gut gewirtschaftet und eine gute Politik gemacht. Trotzdem haben sie keine Mehrheit mehr erhalten, denn die Norweger möchten immer mal wieder neue Gesichter sehen, möchten, dass andere auch eine Chance bekommen und einen Teil der Verantwortung übernehmen.

Also lässt sich der Wahlausgang schwer voraussagen?
Ja, auf alle Fälle. Nach zwei Jahren Regierungstätigkeit der Konservativen, also der Høyre und der Fortschrittspartei, schien es, als ob sich viele Menschen von Høyre abwenden, vor allem die Umfragewerte der Fortschrittspartei waren gesunken. Als dann die Flüchtlingskrise das Land erreichte, die Asylpolitik verschärft wurde und die Einwanderung zurückging, wurde dies als eine gute Politik gewertet, nach dem Motto: Die tun auch das, was sie sagen. Und die Umfragewerte stiegen wieder.

Die Umfragewerte der Arbeiterpartei sind seit Anfang dieses Jahres deutlich gefallen von 35 Prozent auf jetzt 27 Prozent, während die beiden Parteien der Regierungskoalition stabil blieben.

Welche Rolle spielte die rechte Fortschrittspartei in der Wahlkampagne nach vier Jahren Regierungsbeteiligung?
Die Fortschrittspartei hat sich gut in die politische Parteienlandschaft eingefügt. Sie hat aber auch nicht so stark polarisiert wie die Schwesterparteien in anderen Ländern, beispielsweise in Dänemark. Sie tritt moderater auf. Allein die Tatsache, dass sie als Regierungspartei Verantwortung übernimmt, wird ihr angerechnet. Høyre hatte sie zur Koalition eingeladen und ist damit ein Risiko eingegangen. Aber sie hat sie damit auch weiter gesellschaftsfähig gemacht. Die Fortschrittspartei ist eine konservative Partei, die ihren rechtspopulistischen Zug zwar nicht ganz verloren hat. Aber als Regierungspartei musste sie aus Worten Politik machen. Damit ist sie in der Gesellschaft angekommen und hat in Umfragen eine stabile Wählerschaft von 15 bis16 Prozent, das entspricht dem Wahlergebnis von vor vier Jahren.

Welche Themen bestimmten den Wahlkampf?
Es gab eine ganze Reihe von Themen. Ganz oben auf der Agenda stand die wirtschaftliche Entwicklung. Durch den Ölpreisverfall haben die Norweger deutlich vor Augen geführt bekommen, dass es mit dem Wachstum in Abhängigkeit von Öl und Gas nicht immer so weitergehen kann. Das ist keine neue Erkenntnis – schließlich wurde deshalb ja der Wohlfahrtsfonds angelegt. Aber nun kam es zum Stellenabbau in der Öl- und Gasindustrie. Das hat gezeigt, welche Bedeutung der wirtschaftliche Umbau hat.

Damit hing ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema zusammen: Wie erhält man den Wohlfahrtsstaat? Viele Norweger sind mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden. Es gibt Forderungen, mehr Geld aus dem Wohlfahrtsfonds dafür einzusetzen. Tatsächlich sind die Regeln zur Entnahme von Geldern aus dem Fonds für das Budget ja auch schon gebrochen worden. Speziell die Fortschrittspartei will mehr Gelder für aktuelle Aufgaben entnehmen.

Bei den außenpolitischen Themen, die im Wahlkampf aber eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben, ging es um den Umgang mit Russland und den USA, um den Brexit und auch – allerdings sehr am Rande – um die Frage der EU-Mitgliedschaft.

Und worüber gab es Streit?
Die Frage, wieviel Geld man dem Wohlfahrtsfonds entnehmen darf, führte immer wieder zu Kontroversen. Hier sind sich die Parteien uneinig ebenso, was die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer betrifft. Auch gibt es natürlich Unterschiede im Detail, wie man generell wirtschaftet.

Strittig war auch das Thema, wie es mit den Ölbohrungen weitergeht: Darf um die Lofoten und Vesterålen herum nach Öl und Gas gebohrt werden oder nicht? Da gehen die Meinungen stark auseinander. Die konservativen Parteien sind offen für Probebohrungen, die Sozialdemokraten würden im Falle eines Wahlsieges eine Machbarkeitsstudie anfertigen lassen, um Probebohrungen in einem bestimmten Gebiet zu erlauben. Das linke Spektrum und die gesamte Umweltszene stemmen sich ganz stark gegen eine Erschließung der Region durch die Öl- und Gasindustrie.

Bei der in Angriff genommenen Verwaltungsreform, die sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten befürworten, spielt die Zentrumspartei nicht mit, sie ist ganz klar dagegen. Das ist auch der Grund für ihren derzeitigen Höhenflug. Traditionell bekam diese Partei, die die ländliche Bevölkerung und die Bauern vertritt, fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen. Aktuell liegt sie in den Umfragen zwischen zehn und zwölf Prozent.

Welche Partei wird von der Unternehmerschaft bevorzugt?
Die Wirtschaft kann mit der aktuellen Regierung ganz gut leben Aber auch die Sozialdemokraten wissen, wie man mit den Unternehmen umgeht. Die Öl- und Gasindustrie ist ja unter den Sozialdemokraten überhaupt erst groß geworden. Insgesamt gelten beide großen Parteien als wirtschaftsfreundlich.

Treffen denn die Themen, die den Wahlkampf bestimmten, den Nerv der Norweger?
Die Zukunftsthemen beinhalten natürlich viele Fragen, die die Menschen unmittelbar berühren – da spielen zum Beispiel Steuerfragen oder die Kosten im Gesundheitssystem eine große Rolle. Die Arbeitslosigkeit ist relativ gering, aber durch den Stellenabbau in der Öl- und Gasindustrie hat man gemerkt, wie wichtig es ist, andere Wirtschaftszweige zu stärken. Insofern bleibt eine Umstrukturierung der Wirtschaft ein wichtiges Thema, das viele Menschen direkt betrifft.
Auch die Migration bewegt die Norweger. Hier geht es nicht nur um die Zuwanderung aus Asien oder Afrika. Ein großer Teil der Zuwanderer stammt aus der Europäischen Union. Migration verändert die Gesellschaft.

Welchen Einfluss hat der Ausgang der Wahlen auf die deutsch-norwegischen Beziehungen?
Die deutsch-norwegischen Beziehungen sind politisch und wirtschaftlich sehr eng und stabil über Parteigrenzen hinweg. Alle norwegischen Parteien sind an engen Beziehungen zu Deutschland interessiert. Und diese Beziehungen werden jetzt möglicherweise noch enger werden. Das hat mit dem Brexit zu tun.
Für Norwegen ist der EU-Ausstritt Großbritanniens ein großer Verlust. Das klingt vielleicht paradox, weil Norwegen kein EU-Mitglied ist. Aber Großbritannien ist ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und war ein wichtiger politischer Verbündeter Norwegens bei jeglichen Verhandlungen mit der EU. Als kleines Land, das Mitglied des Binnenmarktes ist und daher EU- Gesetze umsetzt, ohne an deren Erarbeitung beteiligt zu sein, das auch in die EU-Kasse einzahlt, ist Norwegen daran interessiert, dass die EU nicht zu mächtig wird. In dieser Beziehung war Großbritannien ein Garant. Nun, nach dem Brexit, braucht man einen anderen starken Partner. Und diese Rolle könnte Deutschland übernehmen.
Deutschland ist für Norwegen bereits in den letzten Jahren immer wichtiger geworden und wird immer wichtiger werden. Große Projekte wie die Verlegung eines Stromkabels zwischen Deutschland und Norwegen oder das U-Boot-Geschäft zeigen, wie groß die Interdependenz inzwischen ist.

Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Jutta Falkner.

 

 

 

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