Budgetvorschlag 2018 mit Priorität auf kommunale Entwicklung und Gesundheit Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer/ Pensionsfonds schießt 2,9 Prozent des Kapitals zu

Oslo, 12. Oktober 2017. Gesundheit, Verkehr, Bildung, kommunale Entwicklung sowie Sicherheit und Bereitschaft – diese Bereiche haben für Norwegens Regierung im kommenden Jahr Priorität. Der Budgetvorschlag der Regierung für 2018, den Finanzministerin Siv Jensen am 12. Oktober vor dem neuen Parlament präsentierte, sieht Einnahmen in Höhe von 1.252,9 Milliarden NOK vor, 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Einnahmen in Höhe von 208 Milliarden NOK werden aus den Aktivitäten im Bereich Öl und Gas erwartet, 27 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 1.325,2 Milliarden NOK, eine Erhöhung um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 25 Milliarden NOK sollen für die Petroleumindustrie ausgegeben werden. Ohne Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben der Petroleumindustrie enthält der Budgetvorschlag ein Defizit in Höhe von 255,4 Milliarden NOK. Diese Lücke wird ausgeglichen durch Zuwendung aus dem Government Pension Fund Global in Höhe von 255,4 Milliarden NOK, 1,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Verrechnet mit Zuweisungen aus dem Budget aus den Einnahmen aus der Öl- und Gaswirtschaft an den Pensionsfonds in Höhe von 183 Milliarden NOK, den Ausgaben des Staates für die Öl- und Gaswirtschaft in Höhe von 25 Milliarden NOK und den angenommenen Einnahmen des Staates aus Zins- und Dividendenerträgen des Government Pension Fund Global in Höhe von 213,6 Milliarden NOK (2,9 Prozent mehr als im Vorjahr) bleibt ein Gewinn für den Pensionsfonds und damit für das Staatsbudget in Höhe von 141,3 Milliarden NOK.

Der Zuschuss aus dem Government Pension Fund Global beträgt für 2018 2,9 Prozent des Kapitals, über das der Fonds zum Jahresanfang verfügte. Dies liegt unter der in diesem Jahr verabschiedeten Obergrenze für die Entnahmen für den Staatshaushalt von drei Prozent.

Bei der Erarbeitung des Haushaltes ging die Regierung nach eigenen Angaben von einem Ende des Abschwungs nach dem Ölpreisverfall vor drei Jahren aus. Die norwegische Wirtschaft habe sich früher als erwartet erholt und die Prognose für das Wachstum in diesem Jahr wurde deutlich heraufgesetzt. Die Arbeitsmarktbedingungen hätten sich ebenfalls gut entwickelt. Für die Zukunft erwartet die Regierung, dass das Beschäftigungswachstum anzieht und die Arbeitslosenquote voraussichtlich sinken wird.

Im Budgetvorschlag sind Teile der Steuerreform, die im vergangenen Jahr im Parlament beschlossen wurden, umgesetzt. Der Steuersatz für das ordentliche Einkommen wird sowohl für Unternehmen (Körperschaftssteuer) als auch für Einzelpersonen (Einkommenssteuer) von 24 Prozent auf 23 Prozent reduziert und der Bewertungsabschlag für Aktien und Sachvermögen in der Vermögensteuer von zehn auf 20 Prozent erhöht. Der Höchstsatz der Einkommenssteuer verringert sich um 0,1 Prozent auf 46,6 Prozent.

Darüber hinaus schlägt die Regierung eine Befreiung von der Grundsteuer auf Produktionsanlagen vor. Das soll es für Unternehmen rentabler machen, in Norwegen zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Gros der Einnahmen soll 2018 aus Steuern und Abgaben des Festlandes erfolgen, vor allem aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, Arbeitgeber- und Sozialversicherungsbeiträge sowie der Umsatzsteuer. Die höchsten Ausgaben sind im Bereich staatliche Versicherungen zu erwarten, hier vor allem für Altersrenten und andere soziale Bereiche. Auf Platz zwei der Ausgaben liegen Zuwendungen an Gemeinden und Kommunen.

Das Budget im Einzelnen (Beispiele):

Mehr Geld für Klimaziele und Arbeitsplätze.  Zur Erreichung der Klimaziele und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich sollen 2018 1,3 Milliarden NOK mehr als im Vorjahr ausgegeben werden. Insgesamt sollen 10,45 Milliarden NOK in diesen Bereich fließen. „Wir werden die Klimaziele bis 2030 erreichen und 2050 eine emissionsarme Gesellschaft sein“, sagte Umweltminister Vidar Helgesen. Um erfolgreich zu sein, müsse eine neue und grüne Wettbewerbsfähigkeit für norwegische Unternehmen und die Industrie entwickelt werden.

Das für die Finanzierung von Umweltprojekten zuständige staatliche Unternehmen Enova soll 2018 2,7 Milliarden NOK erhalten. Bisher investierte Enova jährlich mehr als zwei Milliarden NOK in zukunftsweisende Projekte, die den Umbau in eine emissionsarme Gesellschaft befördern. Außerdem soll eine neue Investmentgesellschaft geschaffen werden, die für 2018 400 Millionen NOK öffentlicher Gelder erhalten soll. Für den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften im Umweltsektor soll Innovation Norway zehn Millionen NOK aus dem Staatshaushalt erhalten.

Der Zuschuss des Ministeriums für Klima und Umwelt für Forschung zur Senkung der Treibhausgase und zur Unterstützung einer umweltfreundlichen Wettbewerbsfähigkeit soll 2018 um 20 Millionen NOK gesteigert werden. 2017 erhielt dieser Bereich 71,5 Millionen NOK. Darüber hinaus schlägt die Regierung vor, das Forschungsprojekt The Nansen Heritage über das Budget des Bildungsministeriums mit 20 Millionen NOK zu unterstützen. Das Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung soll zehn Millionen NOK zur Unterstützung der Technologieentwicklung für Bioökonomie aus dem Staatsbudget bereitstellen.

Mit drei Milliarden NOK soll 2018 die Klima- und Waldinitiative der Regierung gestärkt werden. Die Initiative unterstützt die Bemühungen der Entwicklungsländer, die Treibhausgase durch den Schutz der Regenwälder zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und städtischer Umweltaktivitäten. Die Regierung hat vorgeschlagen, in den neun größten städtischen Gebieten 2,5 Milliarden NOK für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad- und Fußgängerwege bereitzustellen. Dies ist eine Steigerung von 23 Prozent gegenüber 2017.

Unterstützung innovativer Ideen und Exportförderung. Die Regierung will innovative Ideen unterstützen, die zum Wachstum der norwegischen Wirtschaft beitragen und den Export fördern. Insgesamt erhält Innovation Norway Mittel in Höhe von 3,8 Milliarden NOK für Zuschüsse und 3,4 Milliarden NOK für die Aufnahme von Krediten in diesem Bereich. Wie Anita Krohn Traaseth, CEO von Innovation Norway, mitteilt, biete dies eine gute Grundlage, um grüne, nachhaltige Lösungen im privaten und öffentlichen Sektor umzusetzen. Der Budgetvorschlag folge ebenfalls der Exportstrategie und dem Wunsch der Unternehmen nach mehr Engagement für Export und Internationalisierung. „Mit zusätzlichen 40 Millionen NOK für Exportbemühungen bekommen wir mehr Möglichkeiten, norwegische Unternehmen, Technologien und Lösungen auf der ganzen Welt vorzustellen „, sagt Krohn Traaseth.

Die Zuwendungen für Cluster und Unternehmensnetzwerke erhöhen sich um 27 Millionen NOK. Über das Kulturministerium werden Wachstumsunternehmen in der Kreativwirtschaft mit 30 Millionen NOK gefördert. Das entspricht dem Stand von 2017.

Mehr Geld für die Eisenbahn. Die Bahn soll rund 23,1 Milliarden NOK erhalten. Die Regierung schlägt vor, dass 8,9 Milliarden NOK für die Fortsetzung der laufenden Eisenbahnprojekte bereitgestellt werden, einschließlich möglicher Starts von zwei neuen Inter-City-Projekten: Venjar-Eidsvoll-Langset an der Dovre-Linie und Sandbukta-Moss-Såstad im Osten. Etwa 3,5 Milliarden NOK wurden für den Kauf neuer Züge eingeplant.

Zulassungssteuer jetzt auch für große Elektroautos. Die Regierung will die bisherige Befreiung von schweren Elektroautos von der Zulassungssteuer beenden. Betroffen sind vor allem Modelle der Marke Telsla. Einen ausführlichen Bericht zu den Vorschlägen lesen Sie hier.

Mehr Geld für Verteidigung. Die Verteidigungsausgaben sollen um drei Milliarden NOK wachsen.

Entwicklungshilfe auf Rekordniveau. Für die Unterstützung armer Länder will Norwegen 2018 so viel zahlen wie nie zuvor. 35,1 Milliarden NOK sind dafür vorgesehen, ein Wachstum von 1,3 Milliarden NOK gegenüber dem Vorjahr.

Die Regierung will vor allem die Unterstützung für globale Gesundheit und Bildung weiter erhöhen und bis 2018 insgesamt 7,7 Milliarden NOK dafür ausgeben. Für die globale Gesundheit ist im Jahr 2018 eine Erhöhung um 400 Millionen NOK auf 4,1 Milliarden NOK vorgesehen, für die Unterstützung für Bildung soll es ein Wachstum um 190 Millionen NOK auf insgesamt rund 3,6 Milliarden NOK geben.

„Norwegen nimmt eine führende Rolle bei der Entwicklung der globalen Gesundheit und Bildung ein. Dies sind zwei unserer Hauptbereiche der Entwicklungspolitik. Zusätzlich zu unseren eigenen Anstrengungen arbeiten wir daran, die globale und nationale Mobilisierung von Ressourcen für globale Gesundheit und Bildung zu erhöhen. Das ist eine internationale Tugend, und kein Einzel- oder Empfängerland kann die Aufgabe allein lösen „, sagt Außenminister Brende.

Zuwendung für frühes Lernen. Kindergärten und Grundschulen sollen mehr Geld für frühes Lernen erhalten. Dafür werden 100 Millionen NOK mehr bereitgestellt als im Vorjahr. Für die Kommunen gibt es 200 Millionen NOK mehr zur freien Verfügung für Bildungsprojekte.

Mehr Geld für die Energie. Die Regierung will die Norwegian Energy Partners (Norwep), eine Vereinigung von Ministerien, Unternehmen, Verbänden und Institutionen zur Förderung der Aktivitäten der Erdöl- und Erdgasindustrie sowie der Erneuerbaren Energien in Norwegen, mit 34 Millionen NOK unterstützen.

Hilfe für internationale Klimakooperation. Für die die Umsetzung von Klimaverhandlungen und der Pariser Vereinbarung will die Regierung 25 Millionen NOK zur Verfügung stellen.

Klares Engagement für Tourismus und Kultur. Die Tourismusinitiatives oll 2018 231 Millionen NOK für die Entwicklung und Vermarktung von Norwegen erhalten. Der Schwerpunkt soll verstärkt  auf den Kulturtourismus gelegt werden. Zwei Millionen NOK wurden im Budget für 2018  eingeplant, um ein Clusterprogramm zur Interaktion zwischen Kultur und Tourismus unter Leitung von Innovation Norway zu etablieren. Die Regierung will ferner das System der nationalen Touristenstraßen mit insgesamt 10,5 Millionen NOK ausbauen.

Gelder für Präsentation zur Frankfurter Buchmesse.  Insgesamt 30 Millionen NOK lässt sich Norwegen den Status als Partnerland der Frankfurter Buchmesse 2019 kosten. Im Haushalt 2018 sind 15 Millionen NOK für NORLA, eine Organisation zur Förderung norwegischer Literatur im Ausland, die für die Planung und Durchführung des Projekts verantwortlich ist, vorgesehen.

Neues Gebäude für NIFES in Bergen. Das Nationales Institut für Ernährung- und Meeresfrüchteforschung NIFES und die Direktion für Fischerei sollen ein neues Gebäude in Bergen erhalten. Das ist im Staatsbudget mit zehn Millionen NOK veranschlagt.

Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Die Regierung will Langzeitarbeitslose mit 37,2 Millionen NOK bei der Fortbildung und der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützen.

Neues Bürgschaftssystem für Werften. Es soll ein neues Kredit- und Bürgschaftssystem für den Kauf von Schiffen, die auf norwegischen Werften gebaut werden, geschaffen werden. Die Regierung schlägt 2018 einen Garantierahmen von zehn Milliarden NOK für Fischereifahrzeuge, Fähren, Bohrschiffe und Schnellboote vor. Die Finanzierung wird zu Marktbedingungen gewährt.  Die Projekte werden von GIEK und Eksportkreditt Norge verwaltet und werden auf drei Jahre angelegt.

Wettbewerb um intelligenten Transport. Die Regierung schlägt 2018 einen Wettbewerb für intelligentere Transportsystem in Norwegen vor, für den 15 Millionen NOK zur Verfügung gestellt werden. Landkreise und Gemeinden können mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Insgesamt sollen in den ersten sechs Jahren des Nationalen Verkehrsplans 100 Millionen NOK für dieses Projekt zugewiesen werden.

Förderung von Forschung und Innovation. 2018 will die Regierung mehr als 9 Milliarden NOK für Forschung und Innovation in Unternehmen ausgeben, einschließlich der Anrechnung von Steuervergünstigungen. 100 Millionen NOK sollen Testzentren erhalten, in denen Unternehmen und Forschungsgemeinschaften ihre Ideen und Lösungen testen können. 30 Millionen NOK sollen in Technologien wie Nanotechnologie, Biotechnologie und IKT fließen.

Norwegen als führende maritime Nation. Im Budgetvorschlag spiegele sich das Ziel wider, Norwegen zur führenden maritimen Nation zu machen. Das Land werde in den nächsten Jahren eine neue maritime Industrie entwickeln, so Fischereiminister Per Sandberg. Dies soll vor allem über eine Stärkung der Forschungskapazitäten erreicht werden. Grundlage sei die in diesem Jahr verabschiedete maritime Strategie. Für die Erforschung im Bereich Aquakulturen  sind im Haushalt 13 Millionen NOK eingeplant, zur Stärkung der Ressourcenforschung im Bereich Fischerei stehen elf Millionen NOK zur Verfügung. Weitere elf Millionen NOK sind für eine Forschungsexpedition in die Antarktis im Winter 2018-2019e eingeplant. Zehn Millionen NOK gibt es für die Gründung eines Marine-Clusters in Bergen. In Tromsø soll ab 1. Januar 2018 ein neues blaues Zentrum zur Erforschung der Ozeane und der Arktis entstehen, das im FRAM-Zentrum in Tromsø angesiedelt sein wird. Fünf Millionen Kronen sollen dafür bereitgestellt werden. Innovation Norway erhält zehn Millionen NOK, um das Profil Norwegens als führende maritime Nation zu stärken, weitere 30 Millionen NOK erhält die Einrichtung, um maritime Pilotprojekte zu entwickeln.

Mehr Investitionen in nord-norwegische Unternehmen. Die Regierung will die Wertschöpfung in Nord-Norwegen steigern. Im Anschluss an die Nord-West-Strategie will die Regierung 2018 Lieferanten aus dem Norden mit 17 Millionen NOK unterstützen.

Mehr Waren von der Straße auf das Schiff und die Schiene. „Im Budget für 2018 schlagen wir eine Finanzhilfe in Höhe von 75,2 Millionen NOK für die Finanzhilfe für den Transport von der Straße auf den See vor. Dies ist ein relativ neu eingeführtes Programm, das ein großes positives Potenzial aufweist „, sagte der Verkehrsminister Ketil Solvik-Olsen laut einer Pressemeldung.

Die Förderregelung für den Güterumschlag von der Straße auf den See wurde 2017 eingeführt. Zu Beginn dieses Jahres wurden sechs Projekte mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 93 Millionen NOK unterstützt. Die sechs Projekte sollen während der dreijährigen Unterstützungsphase 2,7 Millionen Tonnen Güter von der Straße auf Schiffe bringen, indem neue Seeverkehrsdienste eingerichtet werden. „Wir schätzen, dass das Anreizsystem bis 2020 zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 140.000 Tonnen führen wird“, so Solvik-Olsen weiter.

Neues System zur Besteuerung von Optionen in kleinen Start-up-Unternehmen. Um kleinen Start-up-Unternehmen die Rekrutierung und Bindung von Mitarbeitern zu erleichtern, schlägt die Regierung ein neues und günstigeres Verfahren zur Besteuerung von Optionen in solchen Unternehmen vor. Im Rahmen der neuen Regelung werden die Vorteile von Optionen für Beschäftigte in kleinen Start-up-Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 NOK nur dann besteuert, wenn der Verkauf der Aktien realisiert wird.

Aus für Kohlebergwerke bei Svea und Lunckefjell. Die Regierung schlägt vor, die Kohleoperationen bei Svea und Lunckefjell einzustellen. Für die Sanierung der Gruben plant sie  für das kommende Jahr 141 Millionen NOK ein. Nach einer umfassenden Bewertung hat die Regierung festgestellt, dass die Abschaffung und Säuberung der Kohleaktivitäten bei Svea und Lunckefjell jetzt die richtige Lösung sei, sagte die Minister für Handel und Industrie Monica Mæland. Die Regierung schlägt außerdem eine Zuweisung von 43 Millionen NOK im Jahr 2018 vor, um die Pensionszusagen des Bergbauunternehmens in der Filiale Nord abzudecken.
Die Produktion bei Svea und Lunckefjell wurde im Jahr 2016 vorübergehend ausgesetzt und der Betrieb für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren eingestellt. Grundlage hierfür war die Einschätzung, dass für die fortgeführten Geschäftsbereiche keine finanzielle Basis mehr bestand. Bei Svea und Lunckefjell waren 2016 rund 45 Mitarbeiter beschäftigt.

 

Erhöhte staatliche Einnahmen aus Erdölaktivitäten. Der Netto-Cash-Flow der Regierung aus den Erdölaktivitäten wird im Jahr 2018 auf über 183 Milliarden NOK geschätzt. „Das Erdölgeschäft ist Norwegens größte Industrie und trägt in bedeutendem Maße zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates bei. Die Branche wird auch in absehbarer Zeit unser größter und bedeutendster Wirtschaftszweig in Bezug auf Arbeitsplätze, Einnahmen und Wertschöpfung bleiben „, erklärt Terje Søviknes, Minister für Erdöl und Energie, in einer Pressemitteilung.

Bei der Schätzung geht die Regierung von Preisen für 2018 von 439 NOK pro Barrel Öl und 1,62 NOK pro Kubikmeter Gas aus.

Die Möglichkeiten auf dem norwegischen Festlandsockel seien immer noch hoch. Von den gesamten verwertbaren Ressourcen von 14,3 Milliarden Standardkubikmetern Öläquivalenten waren Anfang 2017 gerade 48 Prozent gefördert.

Das Investitionsniveau im Erdölsektor schätzt das Ministerium für 2018 auf rund 157 Milliarden NOK, sieben Milliarden NOK mehr als 2017. „Es ist erfreulich zu sehen, dass es im Erdölsektor Anzeichen von Optimismus gibt und dass dies durch höhere Investitionen und mehr Aktivitäten auf dem norwegischen Festlandsockel widergespiegelt wird. Die Industrie hat die notwendigen Schritte unternommen, um die Kosten zu senken und zu rationalisieren, damit in Zukunft mehr Initiativen und Projekte umgesetzt werden „, so Søviknes.

 

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