Prozess gegen norwegischen Staat wegen Lizenzvergabe in der Arktis

Oslo, 14. November 2017. Im Oslo District Court in Oslo hat heute ein Prozess gegen den norwegischen Staat wegen der Vergabe von Lizenzen zur Erschließung von Ölfeldern in der Barentssee begonnen. Kläger sind die Umweltorganisationen Greenpeace und Natur og Ungdom (Natur und Jugend). Die Umweltorganisationen werfen dem Staat vor, mit den erteilten Lizenzen für Ölbohrungen gegen die norwegische Verfassung und gegen das Pariser Klimaabkommen zu verstoßen. Norwegen ignoriere mit den neuen Lizenzen seine eigene Verfassung, speziell Paragraph 112, der 2014 hinzugefügt wurde und eine gesunde und sichere Umwelt für die kommenden Generationen garantiere.

Die Klage von Greenpeace bezieht sich auf die 23. Lizenzrunde, bei der zehn Lizenzen aufgeteilt in 40 Blocks an 13 Unternehmen vergeben wurden. Drei dieser Lizenzen liegen in einem Gebiet im Südosten der Barentssee.

„Dies ist ein großer Tag für uns alle, die den Klimawandel und gierige Regierungen auf der ganzen Welt bekämpfen. Durch die Genehmigung neuer Ölbohrungen in der Arktis bringt die norwegische Regierung Häuser, Gesundheit und Familien überall in Gefahr und sollte zur Rechenschaft gezogen werden”, teilt Truls Gulowsen, Leiter von Greenpeace Norwegen, in einer Presseerklärung mit. “Uns ist klar, dass diese neue Ölsuche gegen das Pariser Abkommen und die norwegische Verfassung verstößt, und wir freuen uns darauf, hierzu Argumente vor Gericht vorzubringen. „

Generalstaatsanwalt Fredrik Sejersted wies in seinem Eröffnungsbeitrag darauf hin, dass Klima und Umwelt nicht Teil der internationalen Menschenrechte seien, berichtet der Sender NRK. Er glaubt daher, dass man diesen Teil der Klage ignorieren müsse.

Die norwegische Regierung hatte 2015 erstmals seit 20 Jahren wieder ein neues Fördergebiet in der Barentssee erschlossen.  Die 13 Ölfirmen mit neuen Lizenzblöcken in der Barentssee sind: Statoil (Norwegen), Capricorn, Tullow und Centrica (UK), Chevron und ConocoPhillips (USA), DEA (Deutschland), Aker BP (Norwegen), Idemitsu (Japan) ), Lukoil (Russland), Lundin Petroleum (Schweden), OMV (Österreich) und PGNiG (Norwegen (Polen). Das norwegische Staatsunternehmen Statoil hat in diesem Sommer bereits mit Bohrungen begonnen.

Die Gerichtsverhandlung soll bis zum 23. November dauern.

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