Lessons Learned: Dialog als einzig akzeptables Mittel Diskussionsveranstaltung der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung zur Politik des “Wandels durch Annäherung”

V.l.: Wolfgang Biermann, Peter Merseburger, Jutta Falkner, Michael Roth, Nicole Deithoff@Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
V.l.: Wolfgang Biermann, Peter Merseburger, Jutta Falkner, Michael Roth, Nicole Deitelhoff@Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Berlin, 13. Juni 2018. Unter dem Titel “Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?” diskutierten am 13. Juni Vertreter aus Politik und Wirtschaft aktuelle politische Fragen. Eingeladen hatte die Norwegisch-Deutsche Willy-Brandt-Stiftung anlässlich des 55. Jubiläums der Rede von Egon Bahr zur Vorstellung der Idee eines “Wandels durch Annäherung”.

Panel-Teilnehmer waren Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Referent von Willy Brandt und Egon Bahr, Michael Roth (MdB), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, und Peter Merseburger, Journalist und Willy-Brandt-Biograf.

In seiner Begrüßungsansprache erinnerte Franz Thönnes, Staatssekretär a.D.‚ Co-Vorsitzender der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung, an die  Überzeugung Willy Brandts, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. In der heutigen Zeit, da zahlreiche Konflikte militärisch ausgetragen werden oder das Potenzial der militärischen Auseinandersetzung in sich tragen, sei diese Aussage aktueller denn je.

Dr. Wolfgang Biermann gab in seinem Eingangsstatement einen kurzen geschichtlichen Überblick über das Wirken von Brandt und Bahr auf dem Weg zu den Ost-Verträgen. Beispielsweise habe Bahr einmal so lange in Moskau verhandelt, dass sein Visum abgelaufen sei. Er aber sei nicht bereit gewesen, die Verhandlungen abzubrechen, bevor ein Kompromiss erzielt worden sei.

Biermann verwies darauf, dass die heutigen Positionen in der Mehrzahl nicht von Wandel durch Annäherung gekennzeichnet seien, sondern eher von der Forderung: Erst wandeln, dann annähern. Er erinnerte daran, dass Egon Bahr seit 2014 wiederholt den Vorschlag geäußert habe, die Annexion der Krim nicht anzuerkennen, aber de facto zu respektieren. Auch sei es notwendig, sagte Biermann, die Zivilgesellschaft stärker in die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen einzubeziehen.

Zur Frage, was man von Willy Brandt  bezüglich der Lösung von Konflikten lernen könne, zitierte Biermann Thorvald Stoltenberg, ehemaliger norwegischer Außenminister und enger Freund Willy Brandts:
Erstens: Mehr Offenheit und Demokratie;
Zweitens: die Dynamik von Konflikten ist nur im Dialog zu lösen;
Drittens: mit allen am Konflikt Beteiligten Lösungen auszuhandeln. 

Staatsminister Matthias Roth gestand in seinem Eingangsstatement: “Ich tue mich schwer, Bezug auf Willy Brandt zu nehmen.” Nicht alle, die heute Brandt zitierten, seien glaubhaft. Vieles habe sich im Verhältnis zu Russland dramatisch verändert. Die Welt sei in Unordnung.

Von herausragender Bedeutung sei es heute, die Einheit Europas zu stärken, sagte Roth. Bei den Überlegungen, Russland einzubeziehen, könne er nicht über die polnischen Perspektiven hinweggehen. Die Wahrnehmung Russland sei in Polen und im Baltikum eine andere als im westlichen Europa. Für die Ostpolitik Brandts habe der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme in Moskau gelegen. Das sei heute anders.

Bei der Betrachtung eines Landes dürfe man sich heute nicht nur auf die Regierung fokussieren. Wichtig sei die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Der Sozialdemokratie sei es nicht gelungen, Anschluss an die Bürger zu finden, aus denen sich die Zivilgesellschaft formiere, erklärte der Staatsminister. Was Brandt den heutigen Politikern aufgetragen habe, sei allerdings nach wie vor gültig. Niemand stelle den Dialog in Frage. Allerdings sei von Fall zu Fall zu klären, wie man ihn führe.

Im anschließenden Panel stand die Frage nach den Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt. Teilweise konträr diskutiert wurden die Fragen, welche Rolle Deutschland zur Verbesserung der Beziehung zu Russland spielen könne und welche Auswirkungen die Aufnahme der ehemaligen Länder des Warschauer Paktes in die NATO auf die aktuelle politische Situation habe.

Peter Merseburger mahnte vor allem eine Stärkung der Europäischen Union an. Die EU bleibe bei der Lösung von internationalen Konflikten hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es sei jetzt eine dringende Aufgabe, eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren.

Nicole Deitelhoff erklärte, dass eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit von Ländern keinesfalls zu mehr Stabilität auf der Welt führe. Für die ablehnende Haltung der baltischen Länder und Polens von Nord Stream 2 zeigten sowohl der Staatsminister als auch Deitelhoff Verständnis.

Einig waren sich die Panel-Teilnehmer in ihren abschließenden Statements, dass der Dialog und die friedliche Konfliktlösung das einzig akzeptable Mittel der Politik sei. Dies sei eine der wichtigsten Leitlinien, die sich aus Brandts politischem Schaffen für heute ableiten lasse.

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